Allgemein

WDR Kandidatencheck

Der WDR hat mich zur Landtagswahl befragt und ich habe geantwortet. Das Video dazu gibt es hier: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683220&wahlkreis=76

Meine Antworten, inklusive der aus Zeitgründen im Video nicht mehr enthaltenen, gibt es zusätzlich auch hier:

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Wichtigstes Ziel ist für mich eine Verbesserung der Bildungspolitik in unserem Land. Marode Schulgebäude, Unterrichtsausfall, überlastete Schüler und Lehrer sind die Bilanz der rot-grünen Landesregierung und daran muss dringend gearbeitet werden. Ich möchte hier meinen Beitrag leisten. 

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema „Innere Sicherheit“ setzen? 

Ich möchte, dass sich jede Frau und jeder Mann in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen kann. Aber nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern nur mehr Polizisten. Und die brauchen wir dringend auf unseren Straßen und keine PR Veranstaltungen wie die Blitzer-Marathons von Innenminister Jäger. 

Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen? 

Für mich ist der beste Weg für Teilhabe zu sorgen, erstens die beste Bildung unabhängig von der Herkunft und zweitens Einstiegs- sowie Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt. 

Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes? 

NRW ist Stauland Nr. 1, daher muss dringend Geld in den Straßenbau investiert werden.  

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung? 

Uns fehlt ein Einwanderungsgesetz, was klar zwischen denen unterscheidet, die auf Zeit unseren Schutz in Anspruch nehmen, denen, die wir zu uns in den Arbeitsmarkt einladen, und denen, die keine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt bei uns haben. 

Sind Sie für oder gegen eine „Obergrenze“ für Zuwanderung? 

Ich halte es für unsere humanitäre Verpflichtung denen zu helfen, die in einer Notlage sind und bei uns um Asyl bitten. Aber unser Asylrecht darf nicht überstrapaziert werden. Daher ist unser Ziel ein Einwanderungsgesetz. Eine „Obergrenze“ für Zuwanderung halte ich für Symbolpolitik, die keine Probleme löst. 

Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren? 

Diese Frage kann ich nicht mit 0 oder 1 beantworten. NRW muss sein Geld in die richtigen Aufgaben stecken. Für mich bedeutet das mehr Geld für Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung. Dafür weniger für Bürokratismus. 

Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen? 

Ziel muss die weltbeste Bildung sein, die bereits bei den Kleinen in den Kitas anfängt und sich in der Schule fortsetzt. Die Förderung muss dabei unabhängig von der Herkunft geschehen. Außerdem muss jede Schulform die gleiche Aufmerksamkeit bekommen und keine Schulform darf aus ideologischen Gründen einseitig bevormundet werden. 

Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren? 

Ich finde, dass sollten die beurteilen, die es am besten können, nämlich die Schulen vor Ort. Von einer landesweiten Rolle-Rückwärts halte ich nichts. 

Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung? 

Breitbandausbau, also Glasfaser, und die Beseitigung von Funklöchern. Digitales Lernen in der Schule und ein Online-Bürgeramt in dem man alles von zuhause aus erledigen kann. 

Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen? 

Das Land sollte auf wirtschaftliche und bezahlbare Energie setzen. Selbstverständlich sind erneuerbare Energien die Zukunft, aber bis dahin ist noch ein langer Weg. So lange brauchen wir auch fossile Energie aus NRW. 

Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten? 

Ich denke nicht, dass wir das Weltklima von NRW aus verbessern. Ich denke vielmehr, dass es unseren Unternehmen schadet und Arbeitsplätze kosten wird. Klimaschutzziele sind mindestens europäische Angelegenheit. 

Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik? 

Forschung muss frei sein. Dann kommt sie allen zugute. Wir dürfen nicht mit einer Schere im Kopf herumlaufen und bei allem immer voller Sorge sein, es könnte auch für militärische Zwecke missbraucht werden. 

Muss das Land mehr Geld für Straßen und Schienen ausgeben? 

Ja. 

Was kann die Landespolitik gegen Kinderarmut tun? 

Schlechte oder unzureichende Bildung führt in den meisten Fällen in die Armut. Daher sind unsere Ziele die beste Bildung und mehr Chancen am Arbeitsmarkt. 

Muss das Land die Mietpreisbremse verschärfen oder abschaffen? 

Abschaffen. Die Mietpreisbremse hat nachweislich keine Mieten gebremst. Wir brauchen stattdessen mehr bezahlbaren Wohnraum. 

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen? 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht, weil es faktisch auch jedem Millionär zu zahlen wäre. Und der braucht es nicht. Wir brauchen einen Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Hilfe benötigen. 

Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung? 

Wir wollen junge Familien entlasten, daher wollen wir einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie bei der Grunderwerbssteuer. 

Sind Sie für oder gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung? 

Dafür. Wir wollen dabei flexible Öffnungszeiten, die am modernen Berufsleben der Eltern orientiert sind und wir wollen mehr Qualität. 

Sind Sie für ein schnelles Ende des Braunkohletagebaus? 

Ich denke nicht, dass wir kurzfristig auf die Braunkohle verzichten können. 

Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen? 

Ich bin gegen eine einseitige Förderung von Windkraft. Netze und Speicher kommen derzeit dem Rekordzubau gar nicht mehr hinterher. Der Ausbau der Windenergie muss mit Augenmaß betrieben werden und wir brauchen vernünftige Mindestabstände zu Wohnbebauungen. 

Was geht vor: Arbeitsplätze oder Artenschutz? 

Das ist eine Suggestivfrage. Moderne Wirtschaft und Technik muss für mich nicht zwangsläufig zu Lasten der Umwelt gehen. 

Brauchen die Hochschulen mehr oder weniger Geld? 

Mehr.