Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass der #Feuerwehr als integraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge unzweifelhaft große Aufmerksamkeit gehört und ohne Zweifel ist es als #Rat der Stadt unsere Aufgabe, unserer Feuerwehr die bestmöglichen Mittel bereitzustellen, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erfüllen.

Und um es kurz zu machen und vorab zu schicken: Die Freien Demokraten im Rat der Stadt #Bottrop werden der heutigen Beschlussvorlage zustimmen. Wir werden der Beschlussvorlage zustimmen, weil wir der Ansicht sind, dass es der Sache nicht hilft, noch länger über Standorte zu streiten und damit weitere Kosten zu verursachen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die aus Platzmangel notwendig gewordenen Container erinnern, die wir vor der Sommerpause für ca. 1 Mio Euro kaufen mussten. Wären wir mit dem Neubau der Feuerwehr schon weiter und läge bereits ein belastbarer Zeitplan vor, hätten wir möglichweise diese Container statt zu kaufen auch für eine kürzere Laufzeit und für weniger Kosten anmieten können.

Wir werden der Beschlussvorlage zustimmen, auch wenn ich nicht verschweigen möchte, dass wir vom Vorgehen der Verwaltung enttäuscht sind. Wir halten ebenfalls den präferierten Standort für die sinnvollste Variante; alleine schon aufgrund der Nähe zum Krankenhaus und der Notfallambulanz. Aber wir sind enttäuscht darüber, dass uns durch eine so frühzeitige Festlegung seitens der Verwaltung die Möglichkeit genommen wurde, ernsthaft über andere Varianten zu beraten. Es obliegt nicht der Verwaltung zu entscheiden, ob eine Variante zu teuer ist, sondern dem Rat.

Über die Details des Pachtvertrags sprechen wir heute noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur so viel: Der Pachtvertrag ist legitim und aus der Sicht des Grundstücksbesitzers ist es nachvollziehbar, so einen Vertrag anzubieten. Wir sind aber der Ansicht, dass der Erbbauzins für diese Ackerfläche ein klein wenig zu hoch gegriffen ist und auch andere Bedingungen aus unserer Sicht schon eher speziell sind; für eine Ackerfläche, die ohne Feuerwehr Ackerfläche bleiben würde. Da die Verwaltung aber bereits so früh sämtliche anderen Varianten ausgeschlossen und dies auch entsprechend kommuniziert hatten, besteht aus unserer Sicht leider wohl kaum noch eine Chance für eine Nachverhandlung. Wir werden die Bedingungen des Pachtvertrags Wohl oder Übel akzeptieren müssen, wenn wir an diesem Standort festhalten wollen. Und je länger wir jetzt streiten, um so teurer kann es für uns werden.

Unglücklich ist auch, dass uns erst gestern Nachmittag die Ergebnisse weiterer Standortprüfungen zugestellt wurden. Auch wenn das Dokument nur 10 Seiten umfasst, so ist doch eine adäquate Beratung der Inhalte zur heutigen Sitzung nur schwer möglich gewesen. Aber, wie eingangs bereits genannt, hilft es der Sache nicht, noch länger über Standorte zu streiten und damit weitere Kosten zu verursachen. Wir erwarten von der Feuerwehr, für uns schnellstmöglich da zu sein, wenn es brennt. Dann schulden wir es auch der Feuerwehr, dringend benötigte Maßnahmen nicht auf die lange Bank zu schieben.

(Rede zu TOP 14 der heutigen Ratssitzung)

#Ruhr#Ruhrgebiet#NRW#FDP#FreieDemokraten